Übersicht Recht

Diese Seite bietet eine Übersicht über die Gesetzte welche für den Aufbau und Betrieb von offenen Mesh-Netzwerken relevant sind.

Grundsätze

Das schweizerische Rechtssystem ist in drei Teilgebiete gegliedert: Das Privatrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht. Je nach Art und Weise, wie jemand an unserem Netzwerk teilnimmt, sind andere Bereiche relevant. Diese Seite ist lediglich eine Übersicht über die rechtliche Situation in der Schweiz. Die Inhalte sind mit grosser Sorgfalt recherchiert, die Richtigkeit kann aber nicht garantiert werden.

Privatrecht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander. In diesen Bereich fallen zum Beispiel Verträge mit Internetanbietern oder Miet-/Nutzungsverträge für Wohnungen, Hausordnungen. Ob und in welchem Rahmen WLAN-Router in oder ausserhalb der Wohnung installiert werden dürfen, erfährt man aus den entsprechenden Dokumenten.

Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen des Einzelnen zum Staat. In diese Kategorie fallen vor allem Regelungen über Frequenzbänder, Strahlungswerte, technische Anforderungen an die Geräte etc.

WLAN Konzessionpflicht
Art. 2e, SR 784.102.11 Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c784_102_11.html

• Das Betreiben von WLAN benötigt keine Funkkonzession.

WLAN Grenzwerte und Frequenzen:
OFCOM - Technische Schnittstellen-Anforderungen:
http://www.ofcomnet.ch/cgi-bin/rir.pl?id=1010

BAKOM - Geräte und Anlagen - Besondere Geräte - WLAN / RLAN:
http://www.bakom.admin.ch/themen/geraete/00568/01232/index.html?lang=de

• WLAN nach dem Standart IEEE 802.11b/g darf auf den Kanälen 1-13 mit einer Leistung von 100 mW EIRP innerhalb und ausserhalb von Gebäuden betrieben werden.
• WLAN nach dem Standart IEEE 802.11a/h darf auf den Kanälen 34-48 mit einer Sendeleistung von 200mW EIRP nur innerhalb von Gebäuden betrieben werden.
• WLAN nach dem Standart IEEE 802.11a/h darf auf den Kanälen 52-64 mit einer Sendeleistung von 200mW EIRP (100mW ohne TPC) nur innerhalb von Gebäuden betrieben werden. DFS muss eingeschaltet sein.
• WLAN nach dem Standart IEEE 802.11a/h darf auf den Kanälen 100-140 mit einer Sendeleistung von 1W EIRP (500mW ohne TPC) innerhalb und ausserhalb von Gebäuden betrieben werden. DFS muss eingeschaltet sein.

Eine Zusammenstellung über die Verteilung der Frequenzen auf die WLAN Kanäle findet sich in der Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/IEEE_802.11
http://de.wikipedia.org/wiki/IEEE_802.11a

EIRP (Effective isotropic radiated power)
http://de.wikipedia.org/wiki/EIRP

TPC (Transmission Power Control) ist ein Mechanismus zur dynamischen Regelung der Sendeleistung von Funksystemen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Transmission_Power_Control

DFS (Dynamic Frequency Selection) ist ein Mechanismus zur dynamischen Wahl der Übertragungsfrequenz.
http://de.wikipedia.org/wiki/Dynamic_Frequency_Selection

Betrieb eines Internet Gateway - FDA Konzession
BAKOM - Telekomunikation - Fernmeldedienstanbieter (FDA) - Definition des Begriffs Fernmeldediensteanbieter
http://www.bakom.admin.ch/themen/telekom/00462/00796/00861/index.html?la...

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c784_10.html

SR 784.101.1 Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c784_101_1.html

Strafrecht

Betrieb eines Internet Gateway - Strafrechtliche Verantwortlichkeit
BAKOM - Internet - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internet-Provider
http://www.bakom.admin.ch/themen/internet/00486/index.html?lang=de